Allgemeine Geschäfts Bedingungen
Der Firma KAHL officeproducts, Dieter Kahl,
Seidinger Str. 7, D-83629 Weyarn

I. Geltungsbereich
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma KAHL – nachstehend als Verkäufer bezeichnet – erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller oder Käufer – nachstehend als Kunde bezeichnet unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fassung, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurde.
2. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn Sie vom Verkäufer schriftlich anerkannt sind.
II. Angebot und Vertragsabschluß
1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Abschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor Ihrer Weitergabe an Dritte bedarf es ausdrücklich der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
3. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, vom Kunden eingesandte Zeichnungen, Skizzen, Muster, Werkzeuge auf die Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter zu prüfen. Demgemäß sind Patent- und/oder Gebrauchsmusterverletzungen ausschließlich vom Kunden zu vertreten. Wird der Verkäufer aus derartigen Forderungen in Anspruch genommen, so ist der Kunde zur vollständigen Freistellung verpflichtet.
4. Sondereinzelkosten wie z.B. Filme, Klischees, Siebe und Werkzeuge werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Materialien bleiben Eigentum des Verkäufers, auch wenn die Herstellungskosten ganz oder teilweise in Rechnung gestellt und vom Kunden bezahlt worden sind. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, diese Gegenstände dem Kunden auszuhändigen. Nach einer Aufbewahrungspflicht von 2 Jahren nach dem letzten mit diesen Gegenständen hergestellten Auftrag kann der Verkäufer diese Gegenstände aussortieren und vernichten.
5. Grundsätzlich ist der Verkäufer berechtigt, produktionsbedingte Über- oder Unterlieferungen bis zu 10% vorzunehmen.
6. Die Auftragsausführung erfolgt entsprechend dem allgemeinen Stand der Technik im Rahmen der technisch notwendigen material- und verfahrensbedingten Toleranzen in handelsüblicher Qualität.
III. Preise
1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab dem Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in der jeweils gültigen Preisliste des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
IV. Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt „Ab Werk“ ausschließlich Verpackung. Die Ware reist auf Gefahr des Kunden. Sofern nichts anderes vereinbart, bestimmt und beauftragt der Verkäufer den Transporteur. Die anfallenden Versand- und Verpackungskosten werden zum Selbstkostenpreis vom Verkäufer zusätzlich in Rechnung gestellt und gesondert ausgewiesen. Ihre Höhe richtet sich nach der am Versandtag gültigen Preisliste des Verkäufers.
V. Lieferfrist
1. Die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit setzt voraus, dass der Kunde seine Obliegenheiten z.B. Zurverfügungsstellung der Druckunterlagen termingerecht erfüllt. Verlangt der Kunde nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit mit Bestätigung der Änderung.
2. Wegen der Folgen bei Lieferverzug wird auf das Erfordernis der Setzung einer angemessenen Nachfrist besonders hingewiesen. Sie gilt mit 10 Arbeitstagen als vereinbart und hat schriftlich zu erfolgen. Schadenersatz kann in allen Fällen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden.
Betriebsstörungen in eigenen oder fremden Betrieben, von denen die Herstellung und der Transport wesentlich abhängig sind, entbinden schadensersatzlos von der Einhaltung der Lieferfrist. Als Betriebsstörungen in diesem Sinne gelten auch unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, höhere Gewalt oder andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers.
3. Abrufaufträge werden höchstens für die Dauer von 1 Jahr abgeschlossen und der Kunde verpflichtet sich, die gesamte Bestellmenge innerhalb eines Jahres ab Bestelldatum abzunehmen.
VI. Zahlung
1. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Auf Zahlungen die bis 8 Tage nach Rechnungsdatum beim Verkäufer eingehen, wird ein Skonto von 2% gewährt.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
4. Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere wenn er seine Zahlungen einstellt, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt Sicherheitsleistungen zu verlangen.
5. Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückhaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt worden sind.
6. Wechsel werden grds. Nicht akzeptiert.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zu Ihrer Bezahlung einschließlich aller Nebenforderungen Eigentum des Verkäufers.
2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen an der Vorbehaltsware sind unzulässig. Der Kunde ist verpflichtet, allen Zugriffen Dritter auf das Sicherungsgut zu widersprechen mit Hinweis auf die Rechte des Verkäufers.
VIII. Untersuchungspflicht, Mängelrüge, Gewährleistung
1. Die gelieferten Waren sind unverzüglich vom Kunden nach dem Eintreffen zu untersuchen. Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens aber 1 Woche nach Empfang der Waren, unter Beifügung von Beanstandungsmustern zulässig. 3 Monate nach Lieferung erlischt jede Möglichkeit, auch versteckte Mängel zu rügen. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Es kann nur Minderung und – sofern die Ware für den Kunden objektiv wertlos ist- Wandelung, nicht aber Schadenersatz verlangt werden. Der Verkäufer hat das Recht der Nachbesserung oder Nachlieferung.
2. Kleine Unregelmäßigkeiten der Vertragsware, die ungeachtet einer fachhandwerklich sachgerechten Herstellung auf Grund von natürlichen Eigenarten des verarbeiteten Materials auftreten, berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Entsprechendes gilt für geringe Abweichungen im Farbton.
IX. Abnahmeverzug
1. Lehnt es der Kunde ab, die bestellten Waren ganz oder nur teilweise zum vereinbarten Liefertermin abzunehmen, so kann der Verkäufer entweder Erfüllung des Vertrages oder nach Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen Schadenersatz bis zur Höhe des Auftragswertes wegen Nichterfüllung fordern.
X. Rücktritt
1. Der Verkäufer hat ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn sein Zulieferant die bestellte Ware nicht liefert und dies auf Gründen beruht, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und wenn der Verkäufer auf Grund von Störungen in Ihrem Geschäftsbetrieb oder dem ihrer Vorlieferanten insbesondere Arbeitsausstände, Aussperrungen, Energie- und Rohstoffmangel, sowie andere Fälle höherer Gewalt, voraussichtlich für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum an der Lieferung gehindert ist.
2. Dem Verkäufer steht ferner ein Rücktrittsrecht zu bei Zahlungsverzug des Kunden oder wenn dem Verkäufer Umstände in der Person oder in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt werden, welche eine Erfüllung der Kaufpreisforderung ernsthaft gefährdet erscheinen lassen. Macht der Verkäufer in diesem Fall von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, so ist er berechtigt, Ersatz für seine Aufwendungen sowie sonstigen Schadenersatz zu verlangen.
XI. Anwendbares Recht, Schriftformklausel, Teilnichtigkeit
1. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich für die Parteien und Ihre Rechtsnachfolger aus den zwischen Ihnen geschlossenen Kaufverträgen und aus eventuellen Nebengeschäften ergeben, gilt ausschließlich deutsches Recht.
2. Alle Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Mündlich oder telefonisch getroffenen Vereinbarungen sind ohne schriftliche Bestätigung unwirksam.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Für alle Rechte und Pflichten aus den abgeschlossenen Verträgen ist der Sitz des Verkäufers Weyarn sowohl Erfüllungsort als auch Gerichtsstand.

Weyarn, Oktober 2010